Allgemeine Geschäftsbedingungen – Softwareentwicklung

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bereich der Softwareentwicklung sind Bestandteil aller mit der pioneo GmbH (nachfolgend Auftragnehmer) geschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt und anerkannt wurden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Leistungsänderungen

(1) Soweit sich die Anforderungen des Auftraggebers noch nicht aus der Aufgabenstellung laut Vertrag ergeben, detailliert der Auftragnehmer sie mit Unterstützung des Auftraggebers und erstellt eine Spezifikation darüber (Pflichtenheft). Das Pflichtenheft ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit.

(2) Will der Auftraggeber seine Aufgabenstellung im Ganzen oder zu Teilen ändern, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es diesem insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Terminplanung zumutbar ist. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf die Vertragsbedingungen auswirkt oder einen höheren Arbeitsaufwand zur Folge hat, kann der Auftragnehmer eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine, verlangen.

(3) Soweit eine Ursache, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, die Termineinhaltung beeinträchtigt, kann der Auftragnehmer eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, kann der Auftragnehmer auch die Vergütung seines Mehraufwands verlangen.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Auftraggeber hat einen verantwortlichen Ansprechpartner zu nennen, der Entscheidungen treffen oder herbeiführen kann. Der Ansprechpartner hat Entscheidungen schriftlich festzuhalten. Der Ansprechpartner steht dem Auftragnehmer für notwendige Informationen zur Verfügung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber regelmäßig über den Stand der Arbeiten unterrichten.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

(3) Der Auftraggeber stellt unentgeltlich alle zur Einarbeitung und Durchführung notwendigen Informationen und Leistungen zur Verfügung.

§ 4 Abnahme

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vertragsmäßigkeit der Software auf die wesentlichen Funktionen hin zu überprüfen und bei Vertragsmäßigkeit deren Abnahme schriftlich zu erklären. Die Prüffrist beträgt sechs Wochen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die Software gilt als abgenommen, sobald nach Ablauf der Prüffrist auf die Dauer von zwei Wochen deren Nutzbarkeit nicht wegen gemeldeter Mängel erheblich eingeschränkt ist. Die Software gilt ebenfalls als abgenommen, wenn der Auftraggeber dies durch schlüssiges Verhalten anzeigt.

(3) Bei geringfügigen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigert werden.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Die Überlassung des Quellcodes ist grundsätzlich nicht Bestandteil eines Vertrages. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt eine Programmierung nicht ausschließlich und der Auftragnehmer ist berechtigt, den erstellten Quellcode weiterhin selbst zu nutzen und zu verwenden.

(2) Sofern die Überlassung des Quellcodes vereinbart wurde, ist der Auftraggeber berechtigt, die Software einschließlich angefertigter Dokumentationen für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck beliebig zu nutzen.

(3) Alle anderen Nutzungsrechte werden für jedes Projekt individuell als Bestandteil des Vertrags festgelegt.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Software samt Dokumentation bei vertragsgemäßem Einsatz der beabsichtigten Aufgabenstellung entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die ihre Tauglichkeit aufheben oder mindern. Die Gewährleistungsfrist von 6 Monaten beginnt mit der Abnahme.

(2) Der Auftraggeber hat Gewährleistungsansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der Auftraggeber hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen zu melden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch des Auftragnehmers einen Datenträger mit dem betreffenden Programm zu übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Auftraggeber kann eine angemessene Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder im Rahmen von § 9 Schadensersatz verlangen.

(4) Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der Auftraggeber ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.

(5) Der Auftragnehmer kann die Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit er auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass ein Mangel vorliegt.

§ 7 Datenschutz

(1) Hiermit weist der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie z.B. dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Im Rahmen der Auftragsabwicklung verpflichtet sich der Auftragnehmer nach dem aktuellen Stand der Technik (z.B. Virenscanner, Firewall, Passwortschutz kritischer Daten) Vorsorge dafür zu treffen, dass Dritte nicht in den Besitz vertraulicher Daten des Auftraggebers gelangen.

(2) Jeder Vertragspartner darf Daten des anderen im Rahmen der Auftragsabwicklung automatisiert verarbeiten.

§ 8 Haftung des Anbieters für Schutzrechtsverletzungen

(1) Der Auftragnehmer haftet dafür, dass seine Leistungen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft frei von Schutzrechten Dritter sind, und stellt den Kunden von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.

(2) Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber geltend, dass eine Leistung seine Rechte verletzen würde, benachrichtigt der Auftraggeber unverzüglich den Auftragnehmer. Er überlässt es diesem soweit wie zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf dessen Kosten abzuwehren.

(3) Werden durch eine Leistung Rechte Dritter verletzt, wird der Auftragnehmer nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
– dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
– die Leistung schutzrechtsfrei gestalten oder
– die Leistung zum Rechnungspreis (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen.
Schadensersatzansprüche bleiben bei Verschulden des Auftragnehmers – im Rahmen von § 9 – unberührt.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, entsprechend den vorstehenden Regelungen dem Auftraggeber die Nutzung der Leistung zu untersagen, wenn ihm gegenüber schutzrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.

§ 9 Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz

(1) Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Dies gilt ausdrücklich auch vor Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten, die vom Auftragnehmer oder in dessen Auftrag durchgeführt werden. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des Auftragnehmers verursacht wurde. Vor Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten ist der Auftraggeber zu einer Sicherung seiner Datenbestände angehalten.

(2) Die Haftung des Auftragnehmers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Insoweit haftet der Auftragnehmer für jeden Grad des Verschuldens.

(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(4) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund eines Mangels des hergestellten Werkes. Derartige Ansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(5) Die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 10 Sonstiges

(1) Es gilt deutsches Recht. Soweit für Auslandskunden das ins deutsche Recht übernommene UN- Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dieses ausgeschlossen.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages sollen schriftlich fixiert werden.

(3) Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Saarbrücken.

(4) Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.

Stand: Juni 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vermietung

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bereich der Vermietung von Hardware sind Bestandteil aller mit der pioneo GmbH (nachfolgend Vermieter) geschlossenen Mietverträge. Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt und anerkannt wurden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Zustandekommen eines Mietvertrages

(1) Die Angebote des Vermieters sind stets freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Vermieters oder oder Erfüllung seitens des Vermieters mit dem Inhalt dieser AGB zustande.

§ 3 Mitzins

(1) Es gilt der jeweilige Mietzins des Vermieters, der auf Anfrage oder durch Angebot mitgeteilt wird. Der Mietzins wird für jeden angefangenen Tag der Überlassung der Mietsache mit einer vollen Tagesmiete berechnet. Eine Erhöhung der Miete während der vertraglichen Mietdauer ist ausgeschlossen.

(2) Der Mietzins ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, im voraus zu entrichten, höchstens jedoch für einen Monat, entweder mittels Banküberweisung auf eines unserer Konten, mittels Scheck oder Bargeld.

(3) Ist die Mietdauer über einen Monat hinaus vereinbart, so ist die Mietgebühr jeweils im voraus für den nächsten Monat zu entrichten.

(4) Wird die Bestellung weniger als 8 Tage vor Mietbeginn storniert, sind 25% des vereinbarten Mietpreises zu zahlen.

§ 4 Liefer- und Abholtermine

(1) Ein Liefertermin wird erst durch schriftliche Bestätigung des Vermieters verbindlich. Der Mietzins ist für die gesamte Mietzeit spätestens eine Woche vor dem verbindlichen Liefertermin zu entrichten. Bei Mietzeiten von mehr als drei Monaten ist die Miete für die ersten drei Monate spätestens eine Woche vor dem verbindlichen Liefertermin im Voraus zu bezahlen und für die Folgemonate bzw. anteilige Folgemonate jeweils bis zum 3. Werktag eines jeden Monats kostenfrei zu entrichten. Bei vereinbarter Lieferung erfolgt die Lieferung an die vom Mieter im Auftrag angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wird. Es gilt der jeweilige Lieferpreis (Versandkosten) des Vermieters, der auf Anfrage oder durch Angebot mitgeteilt wird.

(2) Ist ein Abholtermin gewünscht, so wird dieser erst durch die schriftliche Bestätigung des Vermieters verbindlich. Abholort, Abholdatum und Uhrzeit muss vom Mieter vor Mietbeginn schriftlich angezeigt werden. Sollte der Abholungsauftrag nicht ausgeführt werden können, die der Mieter zu vertreten hat, werden die anfallenden Mehrkosten vom Mieter übernommen. Es gilt der jeweilige Abholpreis des Vermieters, der auf Anfrage oder durch Angebot mitgeteilt wird.

§ 5 Übergabe der Mietsache

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache im Rahmen der Übergabe und vor Beginn des geplanten Einsatzes durch Inbetriebnahme auf ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen. Stellt der Mieter dabei Mängel fest, so ist er verpflichtet, diese dem Vermieter unverzüglich in Textform (per E-Mail an info@pioneo.de) anzuzeigen.

(2) Hat der Vermieter die Mängel zu vertreten, so ist der Vermieter verpflichtet und berechtigt, vertragswesentliche Mängel jederzeit zu beseitigen oder beseitigen zu lassen und die hierbei entstehenden Kosten zu tragen.

(3) Während der Mängelbeseitigung ist der Mieter von der Zahlung des Mietzinses befreit. Sofern dem Vermieter die Beseitigung des Mangels nicht gelingt, kann der Mieter Herabsetzung des Mietzinses oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

§ 6 Mietdauer

(1) Das Mietverhältnis beginnt an dem Tag, an dem die Mietsache beim Vermieter abgeholt wird bzw. der Vermieter die Mietsache liefert. Das Mietverhältnis endet frühestens mit Ablauf der vertraglichen Mietdauer. Die Rückgabe der Mietsache durch den Mieter kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters an dessen Firmensitz oder Zweigstelle erfolgen. Auf Wunsch des Vermieters ist die Mietsache auch an einem anderen Ort als der Firmensitz des Vermieters zurückzugeben.

(2) Wird die Mietsache nicht vertragsgemäß zurückgegeben oder steht die Mietsache zum vereinbarten Abholtermin nicht für die Abholung durch den Vermieter bereit, ist je angefangenem Tag eine volle Tagesmiete an den Vermieter zu zahlen. Verlängerungen der Mietdauer sind in jedem Fall mit dem Vermieter abzusprechen und bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB ist ausgeschlossen. Ergänzend gilt § 546a BGB mit der Maßgabe, dass die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt.

§ 7 Aufrechnungsverbot

Ein Aufrechnungsrecht des Mieters besteht nicht bei bestrittenen sowie nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.

§ 8 Kündigung und Rücktritt

(1) Das Mietverhältnis wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Die vertraglich vereinbarte Mietdauer beginnt mit dem schriftlich durch den Vermieter bestätigten Abhol- bzw. Liefertermin (bzw. der tatsächlichen Übergabe der Mietsache, sollte die Übergabe früher erfolgen und dies nicht anderweitig bestätigt wird) und endet an dem im Auftrag angegebenen Endtermin. Während der vertraglich vereinbarten Mietdauer ist eine ordentliche Kündigung für beide Vertragsparteien ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(2) Tritt der Mieter vor Beginn der vertraglichen Mietdauer vom Mietvertrag zurück, werden 10% der Miete gemäß der vertraglichen Mietdauer berechnet. Erfolgt der Rücktritt weniger als sieben Werktage vor Beginn der vertraglichen Mietdauer, werden 30% der Miete, bei weniger als drei Werktagen die volle Miete gem. der vertraglichen Mietdauer berechnet.

§ 9 Versicherung und Haftung des Mieters

(1) Der Mieter ist nicht berechtigt, Dritten die Mietsache ohne vorherige Genehmigung des Vermieters weiterzuvermieten, Rechte aus dem Vertrag abzutreten oder Rechte jedweder Art an der Mietsache einzuräumen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme oder Pfändung Rechte an der Mietsache geltend machen, ist der Mieter verpflichtet, dem Dritten unverzüglich schriftlich die Tatsache des Eigentums des Vermieters mitzuteilen und den Vermieter unverzüglich schriftlich zu informieren.

(2) Der Mieter trägt das Transport- und Versandrisiko, und zwar auch dann, wenn der Transport von dem Vermieter durchgeführt wird. Sofern die Mietsache ohne Transportversicherung verschickt wird, haftet der Mieter mit dem Wiederbeschaffungswert der Mietobjekte. Der Mieter verpflichtet sich beim Rückversand der Mietsache an den Vermieter, folgende Empfängeradresse zu verwendet: pioneo GmBH, Robert-Koch-Straße 23, 66125 Saarbrücken. Für weitere Ergänzungen die zu einem Verlust der Mietsache oder Diebstahl führen haftet der Mieter. Der Mieter verpflichtet sich etwaige Einfuhrzölle oder andere Gebühren zu entrichten, die durch eine grenzüberschreitende Vermietung verursacht wird.

(3) Der Mieter ist dem Vermieter gegenüber für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen verantwortlich.

(4) Die Unterschlagung der Mietsache aus welchen Gründen auch immer, wird mit einer sofortigen Strafanzeige geahndet. Die Kosten für die damit verbundene zivilrechtliche Klage und dem Inkassodienst trägt der Mieter.

§ 10 Haftung des Vermieters

(1) Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

(2) Die Schadensersatzhaftung des Vermieters bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie aus unerlaubter Handlung sind auf typischerweise entstehende und vorhersehbare Schäden begrenzt, sofern dem Vermieter nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Dasselbe gilt, wenn gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters handeln und einen Schaden verursachen.

(3) Die Schadensersatzhaftung des Vermieters sowie seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen bei der Verletzung von Nebenpflichten wird ausgeschlossen, sofern dem Vermieter, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

(4) Die Begrenzung und der Ausschluss der Schadensersatzhaftung des Vermieters gelten nicht bei Schäden an Körper, Gesundheit oder Verlust des Lebens.

§ 11 Datenschutz

(1) Hiermit weist der Vermieter den Mieter darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie z.B. dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.

(2) Jeder Vertragspartner darf Daten des anderen im Rahmen der Auftragsabwicklung automatisiert verarbeiten und speichern. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: pioneo GmbH, Robert-Koch-Straße 23, 66125 Saarbrücken.

§ 12 Kaution

(1) Der Mieter ist  verpflichtet auf  Verlangen des Vermieters, vor Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten als Sicherheit (Kaution) eine Geldsumme zu leisten.

(2) Die Höhe der Kaution wird vom Vermieter festgelegt, die in dem Angebot aufgezeigt wird. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Der Vermieter kann seinen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.

§ 13 Sonstiges

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages sollen schriftlich fixiert werden.

(3) Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Saarbrücken.

(4) Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.

Stand: Februar 2017